AGB
§ 1
Leistungsgegenstand
First
In Relocation erbringt Dienstleistungen zum organisatorischen Aufbau eines
Unternehmens oder dessen Niederlassung sowie Dienstleistungen zum
Standortwechsel der Mitarbeiter des Auftraggebers.
§ 2
Leistungsumfang
Art und
Umfang der vertraglichen Pflichten richten sich nach dem schriftlichen
Angebot des Auftragnehmers und der schriftlichen Auftragsbestätigung des
Auftraggebers. Alle Angebote sind bis zu ihrer Annahme freibleibend.
Von dem
Auftrag sind Beratungen in Ausländer Angelegenheiten und Rechts-., Steuer-
und Versicherungsberatungen nicht umfasst. Wird vom Auftraggeber hierzu
besonders beauftragt, wird sie sich bemühen, Leistungen auf Kosten des
Auftraggebers durch externe Berater erbringen zu lassen.
§ 3
Vergütung, Zahlungsweise
Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, zu 50% bei der
Auftragserteilung und zu 50% bei Auftragende zu leisten.
Der
Vergütungsanspruch der First In Relocation besteht unabhängig von weiteren,
von dritter Seite gegen den Auftraggeber gerichteten Provisionsansprüchen.
Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die als Folge eigener Aktivitäten des
Auftraggebers oder Leistungsempfängers entstehen. Auslagen sind gegen
Rechnung gesondert zu erstatten. Maklerprovisionen sind weder in den
Leistungen des Relocators enthalten, noch von ihr zu verauslagen.
§ 4
Pflichten des Auftraggebers
Der
Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Vertragserfüllung durch First
In Relocation notwendigen Unterlagen, Dokumente und Informationen auf eigene
Kosten zu beschaffen und der First In Relocation rechtzeitig und
vollständig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Ab
Auftragserteilung an die First In Relocation gibt der Auftraggeber all
sonstigen Bestrebungen zur Objektsuche an First In Relocation bekannt und
stimmt sie mit dieser ab.
Der
Auftraggeber verpflichtet sich, auf Leistungsempfänger einzuwirken, Termine
wahrzunehmen oder mit angemessenem Vorlauf abzusagen.
§ 5
Vertragsdauer, Kündigung, Stornierungsgebühren
Die
Dauer des Vertrages richtet sich nach der Auftragserteilung. Der
Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen. First In Relocation kann den Vertrag nur aus
wichtigem Grunde kündigen. ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund
liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seine in §4 genannten
Pflichten verletzt und dadurch die Durchführung des Auftrages unmöglich
gemacht oder wesentlich erschwert wird.
Bei
jeder vorzeitigen Beendigung des Vertrages kann First In Relocation eine
Vergütung gemäß Arbeitsfortschritt in folgender Höhe verlangen:
- 30%
der vereinbarten Gesamtvergütung nach Aufnahme der Tätigkeit mit dem
Leistungs-Empfänger, jedoch vor Beginn der Objektsuche. 50% der vereinbarten
Gesamtvergütung nach Beginn der Objektsuche, jedoch vor Unterzeichnung des
Mietvertrages. 80% der vereinbarten Gesamtvergütung nach Unterzeichnung des
Mietvertrages.
Diese
Regelung gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass ein Aufwand oder
Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die
vorstehende Vergütung.
§ 6
Haftung
Eine
Haftung für Leistungen/Verpflichtungen Dritter besteht nicht. Eine Haftung
für die Richtigkeit dieser Informationen durch die First In Relocation ist
ausgeschlossen.
Übersetzungen oder mündliche Übertragungen in andere Sprachen gehören nicht
zum vertraglichen Leistungsumfang. Soweit First In Relocation solche
gleichwohl auf Wunsch des Auftraggebers vornimmt, haftet sie nicht für deren
Richtigkeit.
§ 7
Zurückbehaltungsrecht
Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß §§ 273, 320 BGB durch den
Auftraggeber ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 8
Datenschutz
First
In Relocation verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers
und des Leistungsempfängers nicht ohne schriftliches Einverständnis des
Betroffenen an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise für eigene Zwecke
zu verwenden.
§ 9
Verschiedene Bestimmungen
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt
auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
Für
sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten vereinbaren die
Parteien den Gerichtsstand München.
Dieser
Vertrag und seine Auslegung unterliegen ausschließlich Deutschem materiellen
Recht.
Sollte
eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so hat dies nach dem Willen
der Parteien im Zweifel keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der übrigen
Vertrags- Bestimmungen.
